Sozialstaat: Eine Nullrunde beim Bürgergeld ist nur gerecht

Die Preissteigerung seit 2023 fiel geringer aus erwartet. (Foto: Jens Kalaene/dpa-tmn)

Die Leistung ist zwei Jahre in Folge deutlich erhöht worden, doch die Inflation blieb niedriger als erwartet. Wichtig wäre, weitere Korrekturen vorzunehmen.

Hubertus Heil versucht, den Ruf des Bürgergelds zu retten. Kommendes Jahr soll es keine Erhöhung der Unterstützung für Bedürftige geben, wie der Arbeitsminister von der SPD jetzt erklärt hat. Das ist nicht nur Gesetzeslage, sondern auch angemessen angesichts eines Anstiegs um jeweils zwölf Prozent im vergangenen und in diesem Jahr. Dieses Plus hat bei vielen den Eindruck hinterlassen, dass Bürgergeldempfänger im Vergleich zu Beschäftigten mit niedrigen Löhnen besser dastehen. Blickt man beispielsweise auf die Anhebung des Mindestlohnes in den vergangenen Jahren zurück, so stimmt das zwar nicht. Trotzdem ist der deutliche Anstieg für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Symbol dafür geworden, dass sich die SPD zu wenig um die hart arbeitenden Leute kümmere.