Sozialstaat: Was für ein falsches Theater

Wer arbeitslos wird, soll künftig ein sogenanntes Bürgergeld bekommen. Über die Einzelheiten diskutieren die Parteien im Bundestag. Die Union lehnt die von der Ampel vorgeschlagenen Regelungen weitgehend ab. (Foto: Daniel Schäfer/imago)

Nach 18 Jahren benötigt Hartz IV eine Generalsanierung. Doch Friedrich Merz bauscht einzelne Differenzen beim Bürgergeld lieber zum Grundsatzkonflikt auf, als nötige Veränderungen anzustoßen.

Anscheinend befindet sich Deutschland gerade auf dem Weg zur Wellness-Republik. Früh aufstehen und abrackern lohnt bald nicht mehr, so heißt es, denn das Geld kommt sowieso vom Amt und zwar üppig, inklusive Miete und hoher Heizkosten. Das Bürgergeld, eine große Wärmestube für Faulenzer, so zeichnen es CDU und CSU mit fehlerhaften Rechnungen, halbwahren Behauptungen - und wachsendem Erfolg. Die Union, das zeigte sich auch bei der hitzigen Debatte zum Bürgergeld am Donnerstag im Bundestag, glaubt ein vielversprechendes Thema gefunden zu haben, um gegen die Ampelkoalition zu punkten. Dabei bringt sie das Kunststück fertig, eine Reform als Abkehr von der sozialen Marktwirtschaft zu karikieren, die vor Kurzem sogar die Gralshüter eben dieses Modells, die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", im Kern begrüßt haben. Was für ein falsches Theater.