Bürgergeld: Friedrich Merz pokert hoch

Nicht Friedrich Merz hat die Macht, das Bürgergeld zu blockieren, sondern die Unionsvertreter in den Landesregierungen.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Union blockiert das Bürgergeld im Bundesrat. Der CDU-Vorsitzende sollte sich darüber nicht zu laut freuen, denn im Streit um die Reform sind seine Karten gar nicht so gut.

In der Debatte über das Bürgergeld sollte es ausschließlich um die Sache gehen. Seine Höhe und seine Ausgestaltung haben unmittelbare Auswirkungen auf das Leben von Millionen Bürgern, da verbieten sich populistische Schaukämpfe. Leider werden sie gerade trotzdem geführt - von der Ampel, aber vor allem von der Union.