Die Union hat ihrem Kanzler ganz genau zugehört. Man werde es der SPD bei den Sozialreformen „bewusst nicht leicht“ machen, hatte Friedrich Merz im August vollmundig angekündigt. Nun hat er sich mit Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zwar auf eine Reform des Bürgergelds, Pardon, der neuen Grundsicherung geeinigt. Aber CDU und CSU denken gar nicht daran, es Bas nun leichter zu machen. Im Gegenteil: Sie machen es ihr extra schwer. Seit Tagen tragen Unionspolitiker, angeführt von Markus Söder, die „Abschaffung des Bürgergelds“ und „neue harte Sanktionen“ vor sich her. Wohl wissend, dass jeder Vorstoß dieser Art es für Bas komplizierter macht, in ihrer eigenen Fraktion für die Reform zu werben.
MeinungQuadratmeterdeckel:Bärbel Bas hat den richtigen Vorschlag, die Union sollte ihr folgen
Kommentar von Vivien Timmler
Lesezeit: 1 Min.
Die Arbeitsministerin hat eine Idee, um Betrug bei der Grundsicherung zu verhindern: eine gedeckelte Miete je Quadratmeter. Das könnte sogar der Koalition helfen.
Die geplante neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ersetzen und Arbeitslose mehr als bisher in die Pflicht nehmen. Einiges erinnert an das alte Hartz-IV-System, doch es gibt auch Unterschiede.
Lesen Sie mehr zum Thema