SPD und BSW haben sich in Brandenburg auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Damit ist klar, wozu die Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern geführt haben: Brandenburg und Thüringen bekommen nach Lage der Dinge eine Regierung mit BSW-Beteiligung, Sachsen erhält eine Minderheitsregierung ohne solche. Was aber in den Wochen der Verhandlungen nicht klar geworden ist: was das BSW tatsächlich will – und auch, wer es eigentlich ist. Gibt es „das“ BSW überhaupt? Oder gibt es mehrere davon? Ist diese Partei gekommen, um eine Repräsentationslücke in der Demokratie zu schließen, indem sie Menschen, die von den etablierten Parteien frustriert sind, eine Alternative bietet, die nicht AfD heißt? Oder ist sie eine Partei, die Schäden an der Demokratie zumindest in Kauf nimmt, indem sie Bundesländer an den Rand der Unregierbarkeit treibt?
MeinungKoalitionen:Dem BSW geht’s ums Prinzip – nur um welches, ist nicht klar
Kommentar von Sara Maria Behbehani
Lesezeit: 2 Min.
In Brandenburg und Thüringen regiert die neue Partei künftig wohl mit, in Sachsen lässt sie es sein. Strategie und Linie sind bislang kaum zu erkennen.
In Thüringen präsentieren CDU, BSW und SPD ihren Koalitionsvertrag. Sie zeigen sich erstaunlich zuversichtlich – trotz fehlender Mehrheit und Berliner Einflussversuchen.
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