Nord Stream 2:Partner Biden. Partner Scholz?

Lesezeit: 1 min

Was der Entwurf des US-Präsidenten für ein Pipeline-Gesetz in Wahrheit bedeutet.

Von Hubert Wetzel

Zum Glück gibt es Joe Biden. Ohne den Präsidenten, der eine geradezu sentimentale Zuneigung zu Deutschland hegt, hätten die USA längst Sanktionen gegen das unselige Pipelineprojekt Nord Stream 2 verhängt. Im Kongress ist die Bereitschaft dazu seit Langem vorhanden, bei den Republikanern sowieso, aber auch bei vielen Demokraten. Doch Biden will das verbündete Deutschland nicht düpieren, erst recht nicht jetzt, da Moskau Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschieren lässt, der Nato droht und Wladimir Putin an der Wiederbelebung des Sowjetimperiums arbeitet. Statt zuzuschauen, wie das scharfe Sanktionsgesetz des texanischen Senators Ted Cruz durch den Senat segelt, stellte das Weiße Haus am Donnerstag daher lieber einen eigenen, abgeschwächten Entwurf daneben, obwohl dieser die Pipeline vorerst vor Strafmaßnahmen bewahrt - ein Ausweg für all jene Demokraten im Kongress, die zwar gegen Nord Stream 2 und Russland stimmen wollten, aber nicht für zwingende, sofortige Sanktionen gegen Deutschland.

Die Frage ist, wie lange Biden den offensichtlichen Fehler, den Deutschland mit der Zustimmung zu der Pipeline gemacht hat, noch ausbügeln kann und will. Wenn der neue deutsche Bundeskanzler sich allen Ernstes auf die alte, immer schon falsche Sprachregelung zurückzieht, Nord Stream 2 sei eine rein privatwirtschaftliche Angelegenheit, dann hilft das dem US-Präsidenten jedenfalls nicht. Eher bestärkt solches Gerede jene im Kongress, die das Weiße Haus zu Strafmaßnahmen gegen die Pipeline zwingen wollen, egal, ob diese auch Deutschland treffen.

In Berlin gab es in den vergangenen Wochen viel Aufregung und Sorge um die bilateralen Gespräche zwischen Biden und Putin. Teilen da etwa wieder Washington und Moskau Europa unter sich auf wie im Kalten Krieg? Der russische Präsident stellt sich das vermutlich so vor, aber der amerikanische bestimmt nicht. Biden würde sich allerdings vielleicht freuen, wenn in Berlin ein Kanzler als Partner säße, der ihm ein bisschen mehr hilft.

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