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Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg hat eine Gesetzesvorlage entwickelt, mit der die Unabhängigkeit des Landesverfassungsgerichts abgesichert werden soll. Friedrich Bungert

Ratlos, leicht desorientiert und ihrem Schicksal ergeben: So wirken Demokraten manchmal im Angesicht der Bedrohung durch die AfD. Dass es auch anders geht, beweist nun die deutsche Hauptstadt.

Wenn es um die Demokratie und ihre Bedrohung durch rechtsextremen Populismus geht, wird gern das Bild vom Kaninchen vor der Schlange bemüht. Ratlos, leicht desorientiert und ihrem Schicksal ergeben: So wirken demokratische Politiker manchmal in Anbetracht der Zustimmung, die der AfD aus Teilen der Bevölkerung entgegenkommt. Der Reaktionsmodus, in dem die Politik bei vielen gesellschaftlichen Herausforderungen gefangen ist, ist im Umgang mit der AfD besonders gefährlich – und besonders karnickelhaft unschlau.