Demonstrationen: Berlin macht vor, wie es gehen sollte

In normalen Zeiten finden knapp 5000 Demonstrationen jährlich in der Hauptstadt statt.

(Foto: dpa)

Allzu oft hat der Staat in letzter Zeit Protestierende wie Gegner behandelt. Damit macht die Hauptstadt nun Schluss. Per Gesetz.

Berlin gibt sich ein neues Versammlungsrecht, und das ist aus vielerlei Gründen ein gutes Signal. Da sind einmal die nackten Zahlen: An die 5000 Demonstrationen finden Jahr für Jahr in der Hauptstadt statt - jedenfalls in normalen Zeiten. Die Menschen gehen für die Anliegen der LGBT-Bewegung auf die Straße, für eine andere Agrarpolitik oder fürs Recht am eigenen Auto. Wie die Hauptstadt damit umgeht, hat eine Bedeutung für die gesamte Republik. Und in einer Zeit, in der zwar aus gutem Grund, aber doch sehr kurzatmig Grundrechte teils massiv eingeschränkt werden, macht es Hoffnung, wenn die Politik einmal wieder die Demokratie stärkt.