Berliner Wahlskandal:Nun bummeln die Richter

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Das Landesverfassungsgericht lässt sich mit seinem Urteil zum Chaos vom 26. September 2021 viel zu viel Zeit.

Kommentar von Ronen Steinke

Die Demokratie nimmt Schaden, wenn Menschen von der Ausübung ihres Wahlrechts abgehalten werden. Der Schaden: Die Menschen werden dann von den falschen Abgeordneten repräsentiert. In Deutschland ist dieser Schaden am 26. September 2021 eingetreten, als in Berlin Tausende, womöglich Zehntausende Menschen von der Ausübung ihres Wahlrechts abgehalten wurden - als sie vor Wahllokalen standen, die zwischen 8 und 18 Uhr einfach für unbestimmte Zeit dichtmachten, was mit Organisationschaos zu tun hatte, aber glasklar illegal war. Und mit jedem Tag, an dem dieser Zustand nicht korrigiert wird, setzt sich der Schaden für die Demokratie fort, wird also größer.

Wie, bitte, darf man sich dann die Bummeligkeit erklären, mit der dennoch seit nun einem ganzen Jahr diesem Zustand nicht abgeholfen worden ist? Was kann so schwierig daran sein, dass man auf diese Diagnose hin in angemessen kurzer Zeit die passende Therapie verschreibt, nämlich Neuwahlen in allen betroffenen Wahllokalen? Nur vom Berliner Landesverfassungsgericht kann die Verschreibung, also ein Urteil, kommen. Aber es kommt keins. Es kommen nur Andeutungen, längst erkannt zu haben, dass die Wahl mancherorts illegal abgelaufen sei. Ja - das ist schon klar.

Die Vorsicht und Gründlichkeit, mit der das Gericht die Dinge prüft, in allen Ehren. Und auch die Arbeitsbelastung dieser ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, die in ihrem eigentlichen Beruf als Anwalt oder Professorin schon viel zu tun haben, in allen Ehren. Aber dies ist eine Situation, in der sie sich stärker in die Pflicht nehmen lassen müssen. Je später in der Legislaturperiode ein Urteil kommt, desto weniger bringt es überhaupt noch. Es ist nicht nur die Berliner Verwaltung, die es geschafft hat, selbst noch in der Aufarbeitung des Wahlchaos inakzeptabel träge zu sein. Es ist auch das Verfassungsgericht, das sich fragen lassen muss, ob es der Dringlichkeit des Problems Rechnung trägt.

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