Belarus:Unter Lukaschenko darf niemand auf Milde hoffen

Belarus Opposition Figures Trial 6644309 06.09.2021 Maria Kolesnikova, a member of the Belarusian opposition coordinati

Je mehr Lukaschenko einen Oppositionellen fürchtet, desto härter fällt dessen Strafe aus: Maria Kolesnikowa muss für elf Jahre ins Gefängnis.

(Foto: imago images/SNA)

Das Urteil gegen Maria Kolesnikowa zeigt: Je mehr der belarussische Diktator einen Oppositionellen fürchtet, desto härter fällt die Strafe aus.

Kommentar von Silke Bigalke

Politische Gefangene dürfen in Belarus nicht auf Milde hoffen. Ihre einzige Chance auf Freiheit ist, dass sich die politischen Verhältnisse im Land ändern. Diese Logik macht praktisch jeden Kritiker zur Bedrohung für Diktator Alexander Lukaschenko, deswegen diffamiert er sie gerne als Verräter und Terroristen. Wer seinen Machtanspruch infrage stellt, gefährdet in seiner Logik gleich die gesamte Nation. Die Anklagepunkte gegen Maria Kolesnikowa und den Juristen Maxim Snak waren daher völlig absurd und trotzdem erwartbar. Je mehr Lukaschenko einen Oppositionellen fürchtet, desto härter fällt dessen Strafe aus. Kolesnikowa muss für elf Jahre ins Gefängnis, Snak für zehn.

Den beiden Verurteilten und allen Belarussen ist zu wünschen, dass Lukaschenko sich nicht so lange an der Macht hält. Der Diktator weiß vermutlich selbst, dass die Mehrheit im Land ihn längst nicht mehr stützt - und setzt stattdessen darauf, dass sie ihn fürchtet. Hohe Strafen gegen politische Gegner sollen dazu beitragen. So ist auch zu erklären, warum die Urteilsverkündung öffentlich war, während der Prozess selbst hinter verschlossenen Türen stattfand. Zuschauern wäre die Absurdität des Verfahrens aufgefallen, außerdem sollte der Prozess den Angeklagten keine Bühne bieten. Nur das harte Urteil wurde vor Publikum gefällt.

Auch in Handschellen formt die Regimekritikerin noch ihr Herz

Die Botschaft der Angeklagten kam trotzdem durch: Maria Kolesnikowa lächelt in jede Kamera des Staatsfernsehens, formt auch in Handschellen noch ihr Herz, als wolle sie allen Belarussen zeigen, dass sie sich vor nichts fürchten müssen. Indem sie sich lieber einsperren als aus dem Land jagen ließ, hat sie Lukaschenko besonders geschadet. Denn das harte Urteil gegen sie wird kaum jemanden erschrecken, auch weil es niemanden überrascht. Außerdem sind die Menschen in Belarus ohnehin längst selbst zu politischen Geiseln geworden, starr aus Angst vor Vergeltung. Das Beispiel von Maria Kolesnikowa macht diese Angst nicht größer, im Gegenteil.

© SZ/jsl
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