Belarus:Siege, die einer Niederlage gleichen

Die Machthaber in Minsk unterdrücken die Opposition mit aller Gewalt und haben damit Erfolg - aber nicht auf lange Sicht.

Von Frank Nienhuysen

Das Regime sprach von satschistka, heißt übersetzt "Säuberung" und drückt damit leider recht präzise aus, worum es der Führung in Belarus geht: Unter all den fadenscheinigen Vorwürfen und verdrehten Tatsachen in Minsk gab es jetzt einen Moment staatlicher Ehrlichkeit. Razzien gegen mehr als ein Dutzend Organisationen, Festnahmen, betroffen ist auch die wichtigste Menschenrechtsorganisation Wesna - der Mittwoch ist für das Land ein schwarzer Tag gewesen. Wieder einmal.

Die Zeit des sichtbaren, kreativen Engagements Zehntausender Menschen in Belarus ist der Gnadenlosigkeit des Sicherheitsapparats gewichen. Eine Repressionswelle folgt der nächsten, Machthaber Alexander Lukaschenko lässt keine Hoffnung zu, dass die warmen Sommermonate die Demonstrationsbewegung wiederbeleben könnten. Hat er also den Machtkampf gegen die Zivilgesellschaft gewonnen?

Ja, auf den ersten Blick jedenfalls. Die Werkzeuge des Staates sind derzeit überlegen, solange die Regierung zu allem entschlossen ist, um kritische Stimmen zu ersticken. Andererseits sind die Kräfteverhältnisse weniger klar, wenn man es so sieht: Ohnmacht trifft auf Hilflosigkeit. Letztere ist Ursache für das Wüten des Machtapparats gegen die Bevölkerung, für die donnernden Antworten auf Sanktionen des Westens. Diktator Lukaschenko treibt damit viele kluge Leute außer Landes, die man daheim brauchen würde. Ein Sieg ist das nicht.

© SZ
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