Lukaschenko:Alle Brücken verbrannt

Der Machthaber von Belarus verlässt die "Östliche Partnerschaft" der EU. Was, er war noch Teil davon?

Von Silke Bigalke

Ein Partner ist Minsk schon lange nicht mehr. Wenn Alexander Lukaschenko jetzt also das Abkommen "Östliche Partnerschaft" verlässt, klingt es beinahe seltsam, dass er noch Teil davon war. Die Hoffnung der EU, dadurch Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den östlichen Nachbarländern zu stärken, ist in Lukaschenkos Belarus ohnehin längst verloren. Der Diktator, der weiterhin Menschen verschleppen und foltern lässt, hat alle Brücken nach Brüssel verbrannt.

Lukaschenko geht es jetzt auch nicht nur darum, auf die neuen EU-Sanktionen zu reagieren. Das Regime betont: Indem es das Abkommen aussetzt, beteiligt es sich nicht mehr am gemeinsamen Kampf gegen illegale Migration und organisierte Kriminalität. Das Nachbarland Litauen wirft ihm längst vor, gezielt Flüchtlinge etwa aus dem Irak und aus Syrien über Belarus nach Litauen zu schleusen. Lukaschenkos Regime setzt auf kriminelle Energie statt auf diplomatische Gepflogenheiten.

Noch schlimmer ist, dass der Diktator dabei nicht nur sich selbst isoliert. Er hat sein Volk mit sich in Belarus eingeschlossen, über das seit der Ryanair-Entführung kein europäisches Flugzeug mehr fliegt. Am Boden herrscht inzwischen Friedhofsstille, kein Mensch traut sich dort heute, Lukaschenko offen zu kritisieren. Diejenigen, die früher im Protest gegen ihn auf die Straße gegangen sind, sitzen eingeschüchtert zu Hause - und hoffen auf Hilfe aus Europa.

© SZ/de
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