MeinungGesundheitssystemBei der Reform von Ministerin Warken gibt es einen Sieger: die Pharmalobby

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Kommentar von Bastian Brinkmann

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Im Krankenkassen-Sparpaket von Nina Warken (CDU) steckte noch eine Überraschung, die sie erst mal für sich behielt.
Im Krankenkassen-Sparpaket von Nina Warken (CDU) steckte noch eine Überraschung, die sie erst mal für sich behielt. Sebastian Gollnow/dpa

Die CDU-Politikerin will, dass die Besserverdiener höhere Krankenkassenbeiträge zahlen.  Das soll ihr Milliarden einbringen – die sie dann nicht bei den Medikamentenherstellern einsparen muss.

Die Überraschung war der Gesundheitsministerin gelungen. Anfang der Woche informierte CDU-Politikerin Nina Warken die Öffentlichkeit, wie sie 20 Milliarden Euro einsparen will, damit die Krankenkassenbeiträge endlich nicht weiter steigen. Mitte der Woche sprach sie mit den Gesundheitspolitikern im Bundestag über ihr Sparpaket. Doch einen erheblichen Teil davon hielt die Ministerin zurück, erst zum Ende der Woche wurde die Überraschung durch den Gesetzesentwurf publik. Das liegt vielleicht daran, dass es hier gar nicht um Einsparungen geht – sondern um Beitragserhöhungen. Besserverdiener sollen mehr zahlen.

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