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Katalonien-Konflikt:Gnade vor Recht

Will seine Minderheitsregierung retten: Spaniens Premierminister Pedro Sanchez.

(Foto: AFP)

Spaniens Premier Pedro Sánchez macht sich angreifbar mit seinem Vorstoß, führende Separatisten zu amnestieren. Doch liegt in diesem Zugeständnis womöglich eine echte Chance.

Kommentar von Karin Janker

Spanien braucht Versöhnung. Das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom Oktober 2017 hat das Land zerrüttet hinterlassen. Die Ereignisse damals haben nicht nur die Bevölkerung dort tief gespalten. Das ganze Land ist noch immer traumatisiert von nicht abreißenden Kampagnen der Hetze und Desinformation, die seither sowohl unter den Unterstützern des Separatismus wie auch unter seinen Gegnern Verbreitung finden.

Spaniens sozialistischer Premier versucht, aus dieser Spirale auszubrechen und läuft Gefahr, deshalb sein Amt zu verlieren: Pedro Sánchez plant, verurteilte Separatisten zu begnadigen, ihre weiteren Haftstrafen mindestens zur Bewährung auszusetzen. Er will damit den radikaleren Separatisten den Wind aus den Segeln nehmen und die gemäßigten gewinnen. Doch während er versichert, dass ihm nichts als die Aussöhnung am Herzen liege, wächst der Unmut in großen Teilen der Bevölkerung. Denn Sánchez rüttelt mit seinem gewagten Manöver an den Grundfesten des spanischen Rechtsstaats und legt sich dabei nicht nur mit der Opposition, sondern auch mit Teilen seiner eigenen Partei und sogar mit dem Obersten Gericht an.

Dabei ist es politisch nachvollziehbar und sogar klug, dass Sánchez einen gemäßigteren Ton gegenüber den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern anschlägt als sein Vorgänger. Während der Amtszeit des Konservativen Mariano Rajoy war der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona erst so richtig eskaliert. Das Referendum am 1. Oktober 2017 fiel in Rajoys zweite Legislatur, viele sehen eine Teilschuld an der Eskalation auch bei ihm: Der damalige Premier hatte versucht, mit harter Hand den Separatismus niederzudrücken. Ein Versuch, der missglückte und die Bewegung sogar befeuerte.

Das böse Erbe der Diktatur

Der Dialog zwischen der Regionalregierung in Barcelona und der Zentralregierung in Madrid kam zum Erliegen - eine Zerreißprobe für jeden demokratisch verfassten, stark regional geprägten Staat. Und für Spanien ganz besonders: Seit dem Ende der Franco-Diktatur 1975 tariert das Land aus, wie sich nationale Einheit einerseits und starke Regionen andererseits vereinbaren lassen. Deutschlands Ringen mit dem Föderalismus ist nur annähernd vergleichbar, weil es deutlich weniger historisch-politisch aufgeladen ist. Da Franco seinerzeit jeglichen Regionalismus unterdrückte, mischt sich in die Frage des Umgangs mit dem katalanischen Nationalismus immer auch die Frage des Umgangs mit dem Erbe der Diktatur.

Und doch geht es Sánchez nun nicht nur darum, sich von den Rechten zu distanzieren. Mag sein, dass er Rajoys Fehler erkannt hat und versucht, sie auszubügeln. Doch der Sozialist ist nicht von ungefähr auf Dialog mit den Separatisten aus. Er braucht ihre Stimmen, um in Madrid seine Minderheitsregierung handlungsfähig zu erhalten. Eben diese Abhängigkeit von den Unabhängigkeitsbefürwortern macht die geplante Begnadigung so streitbar.

Sánchez' Gegner unterstellen ihm schon lange Machtgier. Sie taten es, während der Premier das Land mit einem umstritten langen Ausnahmezustand durch die Corona-Pandemie führte. Und sie tun es wieder, nun da Sánchez die Separatisten umgarnt. Es ist Aufgabe der Opposition, derartige Bestrebungen kritisch im Auge zu behalten. Doch Aufgabe eines Regierungschefs ist es, das übergeordnete Wohl eines Landes im Auge zu behalten. Dies kann im begründeten Ausnahmefall bedeuten, auf der Basis der Verfassung Gnade vor Recht ergehen zu lassen.

© SZ
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