Bayerns Staatsregierung feiert sich mal wieder als große Zukunftsgestalterin. 2021 hat CSU-Ministerpräsident Markus Söder mit seinem Raumfahrtprogramm "Bavaria One" schon die Richtung Weltall angesteuert. So hoch geht es diesmal nicht hinaus. Aber immerhin: Bayern will wieder Visionäres schaffen, diesmal für einen wirklich digitalen Staat, in dem man nicht mehr für jeden Antrag auf einen Fischereischein zum Amt rennen muss.
Bayern bekommt Deutschlands "erstes Digitalgesetz", verkündet Söders Digitalministerin Judith Gerlach. Zum ersten Mal würden hierzulande umfassende Ziele für die Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft formuliert. Zum ersten Mal würden digitale Rechte für Bürgerinnen und Bürger festgeschrieben. Das klingt tatsächlich innovativ. Und die Bayern haben recht, an derartigen Grundsatzwerken zur Digitalisierung mangelt es bisher in Deutschland.
Für die konkreten Angebote sind die Kommunen zuständig. Und die lassen sich Zeit
Doch bringen wird das neue Digitalgesetz "dem Menschen", den es laut Begründung in den Mittelpunkt stellen soll, erst mal nicht herausragend viel. Jeder hat zum Beispiel künftig das Recht auf eine "BayernID", ein Nutzerkonto, über das man Behördengänge online erledigen können soll. Dumm nur, dass für die meisten konkreten Angebote die Kommunen zuständig sind. Die lassen sich Zeit damit, ihre Verwaltungsleistungen zu digitalisieren.
Auch soll jeder Bürger künftig auf Daten von Behörden zugreifen können - etwa Statistiken, Klimatabellen, Verkehrsflüsse. So wie das Digitalgesetz formuliert ist, wird "Open Data" aber eher eine Option für die jeweilige Behörde bleiben, denn welche Daten sie wie zugänglich machen muss, steht nirgends.
So formuliert Bayerns Staatsregierung zwar Prinzipien und Leitlinien, denen sich auch der Bund endlich verschreiben sollte. Doch es ist noch viel mehr Detailarbeit nötig. Es braucht echte, ambitionierte und umfassende Verpflichtungen, damit die Bürger ihren Staat nicht mehr als Digitalwüste wahrnehmen.