Bafög-Reform:Hilfe für die Hilfe

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Bafög-Reform: Eine Frage des Geldes: Studierende im Audimax der Freien Universität Berlin.

Eine Frage des Geldes: Studierende im Audimax der Freien Universität Berlin.

(Foto: Britta Pedersen/dpa)

Die neue Bildungsministerin will großzügiger als bisher Studierende und Auszubildende finanziell fördern. Das ist überfällig. Jetzt kommt es auf die richtigen Akzente an.

Kommentar von Paul Munzinger

Mal angenommen, die Bundesrepublik wäre ein Mietshaus, errichtet vor 72 Jahren. Dann wäre das Bafög der Aufzug, der nachträglich eingebaut wurde, als nach den kargen ersten Jahren ein bisschen Geld da war. Was man sich leistete, weil in einem modernen Gebäude alle Bewohner nach oben kommen sollen, auch die, die das aus eigener Kraft nicht schaffen. Heute fährt dieser Aufzug noch, aber er ist in die Jahre gekommen. Er ruckelt, ist langsam geworden und bleibt immer wieder stehen. Seine Kraft reicht nicht mehr, um alle zu tragen, die gerne mitfahren würden. Der Aufzug gehört dringend renoviert.

Die Zahl der Empfänger von Bafög fiel allein in den vergangenen zehn Jahren um ein Drittel

Die neue Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP hat genau das vor. Sie will das Bafög, die Ausbildungsförderung für Schüler und Studierende, verbessern und ausbauen, wie sie kurz vor Weihnachten ankündigte - und zwar schnell. "Erste wichtige Schritte" sollen schon in einem Jahr umgesetzt sein. Zeit wird's. Der Niedergang des Bafög ist offenkundig, die Zahl der Empfänger fiel in den vergangenen zehn Jahren um ein Drittel. Bekam vor 50 Jahren fast jeder zweite Studierende Bafög, sind es heute elf Prozent. Eine Reform ist politische Pflicht. Die Frage ist, ob der neuen Bildungsministerin gelingt, was schon ihre Vorgängerin versprach, aber nicht halten konnte: eine echte Trendumkehr.

Die Zeichen stehen gut. Das liegt erstens daran, dass Stark-Watzinger schon nach wenigen Wochen im Amt mehr Elan versprüht als Anja Karliczek; die hatte nach ihrer Ernennung angekündigt, sich erst einmal gründlich einarbeiten zu wollen. Zweitens zeigen Stark-Watzingers Pläne, dass sie anders als Karliczek wirklich bereit ist, das Bafög an das vielfältige Studierendenleben im 21. Jahrhundert anzupassen. Nicht nur die Förderung selbst will sie anheben, sondern auch Freibeträge und Förderdauer. Hier sind die Grenzen bislang so eng gezogen, dass nicht nur Studierende jenseits der 35 automatisch herausfallen, sondern auch fast die gesamte untere Mittelschicht. Und drittens macht nicht nur die Ministerin den Eindruck, etwas verändern zu wollen, sondern die ganze Regierung: Bildungsausgaben, verspricht die Ampel, sollen deutlich steigen.

Die Ampelregierung sollte trotz allem auf die Kosten achten und Prioritäten bei der Förderung setzen

Geht es nach Stark-Watzinger, dann ist ein flexibleres und großzügigeres Bafög erst der Anfang. In einem zweiten Schritt will sie die Förderung neu erfinden. Bislang orientiert die sich am Einkommen der Eltern. Verdienen die wenig, gibt es Bafög. Verdienen sie zu viel - zumindest nach den Maßstäben des Staates -, gibt es nichts. Künftig sollen alle Studierenden und Auszubildenden eine Mindestunterstützung bekommen, egal was ihre Eltern verdienen.

Das ist einerseits einleuchtend. Schließlich geht es hier um Erwachsene, die das Gesetz wie Kinder behandelt, wie Anhängsel, die manchmal vor Gericht um einen Anteil an dem Elterneinkommen streiten müssen, das sie um das Bafög bringt. Doch andererseits birgt die garantierte Förderung für alle eine Gefahr: Wenn der Staat so viel Geld für Studierende ausgibt, die das Geld gar nicht nötig haben, ist die Gefahr, dass zu wenig übrig bleibt für die, die es wirklich brauchen. Um im Bild zu bleiben: Die Bundesregierung muss das Bafög renovieren. Doch wenn sie dem Aufzug zu viel Gewicht zumutet, dann könnte er schon bald nach der Runderneuerung erneut stecken bleiben.

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