Diplomatie: Baerbocks Steilvorlage für Putin

Außenministerin Annalena Baerbock lässt sich auch auf ungewöhnliche Formate ein, etwa Fragerunden ohne Themenfestlegung auf Englisch. Leider geht das nicht immer gut. (Foto: Imago/Kira Hofmann/Imago/photothek)

Der Satz der Außenministerin, wonach "wir einen Krieg gegen Russland führen", ist mehr als ein blöder Versprecher. Er ist grob fahrlässig.

Nein, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland nicht den Krieg erklärt. Und sie hat auch nicht die völkerrechtliche Einschätzung geäußert, dass sich Deutschland oder die westliche Allianz im Krieg mit Russland befinde. Bei einer Fragerunde im Europarat am Dienstag hat sie das Argument paraphrasiert, das in der Leopard-Debatte schon ihr luxemburgischer Kollege Jean Asselborn vorgetragen hatte: "Der Feind ist nicht Bundeskanzler Scholz, der Feind heißt Putin. Und darauf sollten wir uns konzentrieren."