Von einer "einmaligen Chance" hat Außenministerin Annalena Baerbock bei ihrer Europa-Konferenz in Berlin gesprochen. Gemeint war damit, dass der geopolitische Druck auf die EU nun die lange überfälligen Strukturreformen herbeizwingen könnte. Es wäre in der Tat töricht von der Bundesregierung, wenn sie nicht alles daransetzen würde, diese Neuaufstellung der EU voranzutreiben. Es ist offenkundig, dass die Union Gefahr läuft, handlungsunfähig zu werden, wenn dereinst jeder einzelne der 36 oder 37 Mitgliedstaaten wegen des Einstimmigkeitsprinzips alle anderen in wichtigen Fragen blockieren könnte. Auch kann es nicht im Sinne der Mitgliedstaaten sein, dass es künftig noch zehn EU-Kommissare mehr gäbe als heute - oder ein Europäisches Parlament, das an die tausend Abgeordnete hätte.
MeinungEuropäische UnionBaerbocks Idee ist gut...
Kommentar von Paul-Anton Krüger
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Die Außenministerin macht Vorschläge zum Umbau der EU, denen viele zustimmen dürften. Aber nur im Prinzip.
