Myanmar: Wie es der Junta gefällt

Aung San Suu Kyi wird vor ein Gericht gezerrt und schuldig befunden. Aber es ging auch nicht darum, Recht zu sprechen - sondern darum, Unrecht zu legitimieren.

Wenn die Junta in Myanmar die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi vor Gericht stellt, muss man sich das wie in einer fiesen Dystopie vorstellen: eine Angeklagte, die von allen Informationen ferngehalten wird, die sich nicht öffentlich äußern darf und von Anwälten vertreten wird, die nicht mit Außenstehenden sprechen dürfen. Ankläger, denen es nicht um Recht und Gerechtigkeit geht, sondern um eine Inszenierung. Die sich jederzeit neue Vorwürfe ausdenken können, um eine Existenz zu zerstören.

Wichtig ist für die dunkle Seite, dass der Prozess, so bizarr er auch wirken mag, stattfindet, um sich hinterher darauf berufen zu können. Vor ausländischen Investoren, vor den Führern der Asean-Staaten, mit denen man bald wieder an einem Tisch sitzen und sich der eigenen Bedeutung versichern möchte. Und womöglich vor den Vereinten Nationen, die diesen Prozess nicht ernst nehmen können, aber trotzdem überlegen müssen, wie sie weiter vorgehen sollen. Vor allem China hatte in diesem Jahr immer wieder schärfere Resolutionen verhindert.

In Peking könnte man sich bald darauf berufen, dass es doch eine Verhandlung gegeben habe, in der Aung San Suu Kyi für schuldig befunden wurde, unter anderem wegen des Besitzes von zwei Funkgeräten. Es wird dann besonders wichtig werden, vehement zu widersprechen und vor allem Investitionen daran zu knüpfen, dass es Rechtsicherheit geben muss, um Geschäfte möglich zu machen. Auch gegenüber den Asean-Vertretern wie dem nächsten Vorsitzenden Hun Sen.

Hun Sen, Kambodschas Premierminister, seit 36 Jahren an der Macht, hat in seiner Amtszeit zahlreiche politische Rivalen absetzen und aus dem Weg räumen lassen. Kein Wunder, dass er sich nun dafür ausspricht, Myanmar wieder in die Asean-Gemeinschaft aufzunehmen, auch wenn die Junta dort ein Terrorregime betreibt. Hoffentlich werden ihm dann die anderen Asean-Führer widersprechen.