Attacken auf Politiker: Es gibt Mittel gegen die Gewalt

In Dresden demonstrierten Anfang Mai Menschen gegen die Radikalisierung in der Gesellschaft. (Foto: Sebastian Kahnert/dpa)

Nach den Angriffen wird wieder einmal der Ruf nach härteren Strafen laut. Das ist überflüssig, denn die Gesetze reichen aus. Staat und Gesellschaft aber haben einige Möglichkeiten.

Die politischen Reaktionen auf die unsäglichen Übergriffe im laufenden Wahlkampf folgen einem vertrauten Muster ritualisierter Hilflosigkeit: Empörung - Solidarisierung mit den Opfern - einseitige Schuldzuweisung nach rechts - Ruf nach Bestrafung der Täter mit der "vollen Härte des Gesetzes" - Forderung nach neuen oder der Verschärfung bestehender Straftatbestände - Übergang zur Tagesordnung. Dass damit der fortschreitenden Verrohung des politischen Diskurses und der Spirale der Gewalt Einhalt geboten werden kann, steht nicht zu erwarten. Diagnose und Therapie der grassierenden Seuche sind unzureichend.