Nukleare Bedrohung:Die Trümmer eines Abkommens
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Russland boykottiert die Überprüfung des Atomwaffensperrvertrags - und gefährdet einen Grundpfeiler der internationalen Ordnung.
Kommentar von Paul-Anton Krüger
Der Atomwaffensperrvertrag ist eines der wenigen nahezu universell verbindlichen Abkommen, ein Grundpfeiler der internationalen Ordnung. Und dazu noch ein Pakt, der seinen Zweck weitgehend erfüllt. Zwar stehen Indien, Pakistan und Israel als inoffizielle Nuklearmächte außerhalb des Paktes, hat Nordkorea ihn gebrochen und strapaziert Iran ihn über alle Maßen. Aber die Befürchtungen, es werde 20, 30 oder noch mehr Staaten auf der Welt geben, die sich die ultimative Waffe verschaffen, haben sich nicht bewahrheitet. Umso bedauerlicher ist es, dass bei der Überprüfungskonferenz des Vertragsregimes in New York auch nach vier Wochen Beratungen kein Konsens herzustellen war für ein gemeinsames Abschlussdokument.
Der Vertrag ist unter Druck wie lange nicht. Aber Russland blockierte auch diese Einigung, weil der Text eine Passage zur äußerst bedrohlichen Situation in dem von russischen Invasionstruppen besetzten ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja enthielt. Was Russland dort tut, angefangen mit der militärischen Eroberung der Anlage, spricht allen internationalen Vereinbarungen Hohn. Wenn Moskaus Außenminister Sergeij Lawrow nun verkündet, Russland und China würden mit einer strategischen Allianz auf die Einhaltung internationalen Rechts hinwirken, kann man das nur als Kampfansage auffassen.
China rüstet sein strategisches Atomwaffenarsenal massiv auf, Russlands Präsident Wladimir Putin droht sogar mit dem Einsatz von Atomwaffen, um den Westen einzuschüchtern bei der Unterstützung der Ukraine - mit einigem Erfolg. Auch die westlichen Nuklearmächte modernisieren ihre Bomben. Sollte auch noch Iran die Schwelle zur Nuklearmacht überschreiten, werden die mehr als 150 Teilnehmerstaaten womöglich nur noch die Trümmer des Vertrags sortieren können. Umso wichtiger ist es, dass westliche Staaten, unter ihnen Deutschland, weiter an Initiativen zur Rüstungskontrolle arbeiten - auch wenn es mühsam ist und keine schnellen Erfolge verspricht.