Eine traurige Premiere: Erstmals hat die EU Exporte von Corona-Impfstoffen untersagt. Italien lehnte Astra Zenecas Antrag ab, Vakzine von dort nach Australien zu liefern. Die EU führte diese Genehmigungspflicht bereits vor fünf Wochen ein, aber bis zu dieser Entscheidung war nichts blockiert worden. Die Begründung für die Genehmigungspflicht klingt zunächst vernünftig: Die EU will wissen, wie viel Impfstoff Europa verlässt. Und Regierungen dürfen Exporte stoppen, wenn diese die Lieferverpflichtungen in der EU gefährden. Astra Zeneca ist hier im Rückstand. Daher befand Rom, dass der Impfstoff besser in Europa bleibt. Eine scheinbar bestechende Logik.
Das ändert aber nichts daran, dass Ausfuhrverbote unverhältnismäßig sind. Es wäre besser, würden die Regierungen die angemeldeten Exporte einfach nur öffentlich machen. Manager, denen der Ruf ihrer Firma am Herzen liegt, würden sich dann schon sehr genau überlegen, ob die Ausfuhren eine clevere Idee sind.
Verbote setzen hingegen ein gefährliches Zeichen. Die EU geriert sich ansonsten immer als Vorkämpferin für freien Handel, und Kommissionschefin Ursula von der Leyen betont gerne, wie wichtig es sei, dass die ganze Welt Zugang zu Impfstoffen hat. Nun blockiert ausgerechnet die EU Exporte, was andere Staaten vielleicht ermutigt, dem schlechten Beispiel zu folgen. Das könnte die empfindlichen Lieferketten für die Vakzin-Produktion stören. Am Ende stünde dann überall auf der Welt weniger Impfstoff zur Verfügung.