Das Urteil im Münchner Aserbaidschan-Prozess könnte deutsche Rechtsgeschichte schreiben. Zum ersten Mal wird hier ausführlich dargelegt, wie sich Bundestagsabgeordnete von einer fremden Macht „kaufen“ ließen, wie es wörtlich hieß. Das Regime Aserbaidschans nahm Geld in die Hand, um demokratische Entscheidungen auf dem Kontinent, die seinen Interessen zuwiderliefen, zu beeinflussen.
MeinungBundestagKorruption ist Korruption ist Korruption
Kommentar von Thomas Kirchner
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Das Regime von Aserbeidschan hat sich Bundestagsabgeordnete gekauft, damit diese die Autokratie dort öffentlich schönreden. Einer von ihnen tat nun unschuldig. Aber das Oberlandesgericht München hat ihm zu Recht nicht geglaubt.
