Bundesregierung:Wo das Problem sitzt

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Als die gemeinsame Regierungszeit noch ferne Zukunft war: Olaf Scholz mit den Grünen-Politikern Anton Hofreiter und Katrin Göring-Eckardt im März 2020. (Foto: Christian Thiel /imago images)

Hilft Deutschland der Ukraine zu wenig? Die Verbalattacke des Grünen Anton Hofreiter auf den Bundeskanzler ist noch keine Koalitionskrise. Aber sie könnte deren Beginn sein.

Kommentar von Joachim Käppner

So wie man beim ersten größeren Streit zwischen Jungvermählten nicht gleich die Ehekrise ausrufen muss, so wenig muss man nach Anton Hofreiters Ausführungen über ein im Kanzleramt befindliches Problem namens Olaf Scholz schon von einer Koalitionskrise sprechen. Freilich hat der Konflikt, den der grüne Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses da öffentlich lostrat, durchaus das Zeug dazu, eine solche zu werden.

Mehr und mehr halten die westlichen Partner die Bundesrepublik für einen Zögerer und Zauderer im Ukraine-Konflikt. Niemand hat das so scharf formuliert wie der einflussreiche US-Publizist Paul Krugman: In der New York Times warf er Deutschland wegen der Milliardenzahlungen für die fortlaufenden Gas- und Ölimporte aus Russland vor, "Putin's enabler" zu sein, also diejenige Kraft, die es dem Kriegstreiber im Kreml ermögliche, seinen Zerstörungsfeldzug zu führen. "Das ist eine Schande", schreibt Krugman, "es ist auch unglaublich heuchlerisch angesichts der jüngsten deutschen Geschichte."

Für viele Partner und zumal die Ukrainer sieht das zumindest so aus: Die Deutschen hätten sich erst Putin an den Hals geworfen, ihr Land von russischem Gas abhängig gemacht, und jetzt wollten sie davon nicht lassen. Wolodimir Selenskijs rüde und unnötige, aber wirkungsvolle Nichteinladung des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier hat den Druck noch einmal deutlich erhöht, sie ist so etwas wie ein Pranger vor der internationalen Gemeinschaft: Schaut euch diese Deutschen an. Hofreiters Verbalattacke auf den Kanzler kann man daher als Teil eines politischen blame game betrachten, als Schuldzuweisung an den Koalitionspartner: An uns, den Grünen, soll es ja nicht liegen; wenn wir könnten, wie wir wollten ...

In der Tat fordern viele Grüne inzwischen noch härtere Sanktionen gegen Putins Russland. Und in der Tat wirkt der Bundeskanzler, nachdem er zuerst die "Zeitenwende" und eine 100 Milliarden Euro teure Wiederbewaffnung der Bundeswehr verkündet hat, inzwischen wie erschrocken von der eigenen Courage. Die Behauptung, Deutschlands Wirtschaft schlittere ohne russisches Gas in eine massive Rezession, ist zumindest zweifelhaft. Und die Weigerung, der Ukraine schwere Waffen zu liefern - oder östlichen Nato-Partnern, die im Gegenzug eigenes Kriegsgerät sowjetischer Herkunft den Ukrainern geben würden, die dieses auch sofort bedienen könnten -, wirkt seltsam verzagt angesichts eines Angriffskrieges, der ganz Europa bedroht; vor allem, wenn die Ukrainer der Übermacht doch noch erliegen sollten.

Ein Beispiel: Angeblich sind die meisten der alten und vergleichsweise einfach bedienbaren Marder-Schützenpanzer nicht einsatzbereit genug, als dass man sie der Ukraine geben könnte. Es ist aber keine anderthalb Jahre her, dass das Verteidigungsministerium stolz verkündete: "Bundeswehr hält Schützenpanzer Marder fit". Selbst schuld, wenn den Beteuerungen niemand recht glauben will.

Es hilft der Bundesregierung nichts, dass die Kritik nicht ganz gerecht ist: Deutschland hat aus seinen halb leeren Heeresdepots bereits viele Panzer- und Flugabwehrraketen an die Ukraine gegeben, es nimmt Hunderttausende Flüchtlinge von dort auf und trägt die internationalen Sanktionen mit. Dennoch: In der Ukraine kämpft eine europäische Nation um ihr schieres Überleben. Und wenn, was zu befürchten ist, die nächsten Nachrichten über russische Massaker an Zivilisten, über Vergewaltigungen oder gar einen Einsatz von Chemiewaffen eintreffen, wird die Bundesregierung gar nicht anders können, als mehr Waffen zu liefern und russischem Öl und Gas Adieu zu sagen. Egal, ob im Kanzleramt nun ein Problem sitzt oder nicht - es ist immer besser, man räumt eine Position freiwillig als notgedrungen.

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