Immer wieder erstaunlich, wie oberflächlich auch elementarste Themen in Deutschland diskutiert werden. Die Sicherheitslage zum Beispiel. Elementarer geht es ja kaum: Schafft es der Staat noch, die Menschen zu schützen vor Mördern und Attentätern? Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass das eben nicht mehr so gelingt, wie man sich das wünschen würde. Islamistische Anschläge in Mannheim, Solingen, München, Berlin. Das Attentat eines Islamfeindes in Magdeburg. Die Todesfahrt eines Deutschen in Mannheim. Der Doppelmord durch einen psychisch kranken Asylsuchenden in Aschaffenburg. Und die Debatte dreht sich fast ausschließlich darum, wie sich die Migrationspolitik möglichst effektiv verschärfen ließe.
MeinungInnere Sicherheit:Die Ermittler brauchen mehr Befugnisse
Kommentar von Christoph Koopmann
Lesezeit: 2 Min.
Allein mit einer verschärften Migrationspolitik lassen sich Anschläge nicht verhindern. Das Land muss auch überlegen, den Datenschutz in eng umgrenztem Umfang zu lockern.
Nach den jüngsten Anschlägen fordert Nordrhein-Westfalens Innenminister: Deutschland benötigt die Vorratsdatenspeicherung – und noch mehr Mittel, um im Netz eine Chance zu haben im Kampf gegen das Verbrechen.
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