Bundestag:Es ist gut, dass Merkel vor dem Abschied steht

So schwer es vielen Fans der Kanzlerin fällt: Der Wechsel ist überfällig. Nach 16 Jahren wird es Zeit für einen Neuanfang. Die Chefin und ihre Regierung schleppen sich nur noch ins Ziel.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Was sich die Kanzlerin generell so wünscht, weiß man selten. Aber dass sie sich ein derartiges Finale gewünscht haben könnte, ist ausgeschlossen. Ausgerechnet der Tag, an dem sie im Bundestag zum wahrscheinlich letzten Mal Bilanz ziehen konnte, begann mit einem Streit über das größte außenpolitische Debakel ihrer Amtszeit. Dass die Opposition eine besondere Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes forderte, ist nur logisch. Dass aber die Koalition das dazu erforderliche Löschmoratorium ablehnte (mit dem man alle Akten für eine solche Aufarbeitung sichern könnte), ist eine verheerende Botschaft. Machttaktisch mag das verständlich sein. Fürs Renommee der letzten von Merkel geführten Regierung ist es peinlich.

Die Regierung und ihre Chefin schleppen sich ins Ziel. Das heißt mitnichten, dass alles schlecht war in diesen 16 Jahren. Ganz im Gegenteil, in sehr heiklen Krisen hat es viele Momente gegeben, in denen die Kanzlerin mit ihrem unprätentiösen, nachdenklichen Stil das Land gelassen und klug führte. Darüber jedoch sind nicht nur die Probleme in Afghanistan, sondern auch andere zentrale Fragen liegen geblieben. Und selten ist dies so deutlich zutage getreten wie in Merkels wohl letztem Auftritt in dieser Wahlperiode.

Je entschiedener sie sich für Errungenschaften in der Klimapolitik, bei der Digitalisierung, bei der Förderung der Wissenschaft lobte, desto deutlicher wurde: Genau diese Themen sind zu großen Teilen unbearbeitet geblieben. Merkel ahnte offensichtlich, wo die Kritik ansetzen würde; folglich sprach sie besonders laut über Erreichtes und sagte kein Wort zu allem, was versäumt wurde.

Ob ihr vehementes Plädoyer für Laschet dem Kandidaten helfen wird?

Bei keinem Thema wird das deutlicher als beim Klimaschutz. Schaut man auf die jüngst von drei Christdemokraten vorgestellten Pläne, so zeigen die, woran es gefehlt hat. Zu wenig, zu spät, zu unentschlossen - anders lässt sich Merkels Politik beim Ausbau der erneuerbaren Energien kaum beschreiben. Dass sie die Einigung beim Braunkohle-Ausstieg lobte, ist nachvollziehbar. Aber es ist halt auch die einzige Errungenschaft, die sie erwähnen konnte.

Nicht anders war das beim Thema Digitalisierung. Hier wäre es besser gewesen, die riesigen Lücken direkt anzusprechen - statt einige kleine Fortschritte zu betonen. Die Corona-Krise hat nicht nur in den Schulen, sondern auch in der öffentlichen Verwaltung dramatische Mängel offengelegt. Dass die CDU am Montagabend einen 25-Punkte-Plan zur Besserung vorlegte, ist ein bitterer Beleg dafür.

Das alles ist kein Skandal und heißt auch nicht, dass Merkel ein verheerendes Erbe hinterließe. Aber es sind Schwächen, die zeigen, wie dringend jetzt Veränderung ist. Es braucht neue Impulse, und es braucht neue Leute. Demokratie lebt davon. Ausgerechnet Angela Merkel hat dafür einst mit größter Leidenschaft vor Kadern der Kommunistischen Partei Chinas geworben. Der Wettbewerb der Ideen und Angebote schlägt am Ende jedes politische System, das immer nur auf vermeintlich sichere Kontinuität setzt.

So gesehen ist nicht sicher, ob ihr vehementes Plädoyer für Armin Laschet dem Kandidaten helfen wird. So beliebt die Kanzlerin bei vielen nach wie vor ist, so schwer ist ihr Erbe für den Nachfolger. Für die schlechten Umfragewerte mag Laschet die Hauptverantwortung tragen, aber dass die CDU ziemlich ausgezehrt wirkt, liegt auch an Angela Merkel.

© SZ
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