Polen: Der Aufstand des Notars

Polens Präsident Andrzej Duda legt sein Veto gegen ein fragwürdiges Mediengesetz ein und emanzipiert sich damit endlich von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński.

Nachdem Andrzej Duda im Sommer 2015 zum ersten Mal Präsident Polens wurde, verdiente sich der damals 43 Jahre junge Politiker einen bis heute haftenden Spitznamen: der Notar. Denn Duda segnete selbst offen verfassungswidrige Initiativen der von seiner Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) geführten Regierung ab. Duda fuhr nachts gar zum Befehlsempfang zu PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński, seinem politischen Ziehvater. Doch seit Duda am Montag sein Veto gegen ein hochumstrittenes Mediengesetz einlegte, ist er zum ersten Mal seit Jahren aus dem Schatten dieses Ziehvaters herausgetreten. Und Polen überlegt, was Duda dazu bewogen hat.

Mit seinem Veto sichert der Präsident bis auf Weiteres die Unabhängigkeit von Polens einzigem kritisch berichtenden nationalem Fernsehsender TVN: Dessen Eigentümer, der US-Konzern Discovery, sollte seine Kontrollmehrheit dem Gesetz zufolge binnen eines halben Jahres verkaufen müssen. Das Gesetz widersprach sowohl der Verfassung wie europäischen Verpflichtungen und nicht zuletzt einem Abkommen zwischen Polen und den USA. "Verträge müssen beachtet werden", sagte der Präsident. Polen solle in der Welt als "ehrenhafte Nation" geachtet werden.

Seit 2015 freilich hegte der 2020 im Amt bestätigte Duda selten derlei Skrupel. Trotz Jurastudium und Doktortitel der Jurisprudenz der Krakauer Universität hatte er keine Bedenken, Rechtsbrüche der PiS mit Unterschriften unter rechtswidrige Gesetze oder Ernennungen abzusegnen. Berüchtigt war etwa Ende 2015 die nächtliche Vereidigung dreier rechtswidrig gewählter Verfassungsrichter durch ihn. Später unterschrieb der Präsident, der doch auch mit dem Schutz der Verfassung betraut ist, etliche Gesetze, welche die Unabhängigkeit der Justiz beseitigten - und die durch den Gerichtshof der EU sowie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ebenso für rechtswidrig befunden wurden wie die illegal ernannten Verfassungsrichter. Noch im Mai 2020 ernannte Duda eine neue Präsidentin des Obersten Gerichts ebenfalls nur nach massiven Rechtsbrüchen.

Bei vielen politisch wenig interessierten Polen aber ist der im persönlichen Umgang herzlich wirkende Duda samt seiner Frau Agata beliebt. Mit seinem Eintreten etwa gegen künstliche Befruchtung und Abtreibung punktete Duda, der gläubige Katholik, bei seinesgleichen. Auch sein Trommeln gegen angeblich wohlhabende, mit Markenschuhen und Goldschmuck ausgestattete Migranten fällt bei vielen Polen auf fruchtbaren Boden. Anders war es freilich mit dem TVN-Gesetz: Mehr als die Hälfte der Polen war dafür, dass Duda seine Unterschrift verweigert. Zehntausende demonstrierten in 130 Städten Polens, gut 2,5 Millionen Menschen unterschrieben eine Protestpetition.

Bisher kümmerte Duda sich wenig um die öffentliche Meinung oder das Ansehen seines Landes im Ausland

Dabei kümmerte sich Duda bisher oft wenig um die öffentliche Meinung, internationale Verträge oder das Ansehen Polens im Ausland. Als Polens wichtigster Verbündeter, die USA, von Donald Trump regiert wurden, traf dieser Duda gleich mehrmals. Joe Biden aber hält Duda auf Abstand. Das Weiße Haus übte wegen des TVN-Gesetzes maximalen Druck auf ihn aus. Am Rande der letzten UN-Vollversammlung traf Duda vor allem andere Paria-Politiker wie die Präsidenten Brasiliens oder der Türkei.

Und auch innenpolitisch haben sich die Zeiten geändert. Dudas Beziehungen zu PiS-Chef Kaczyński sind auf einem Tiefpunkt, beide sollen seit Monaten nicht mehr miteinander gesprochen haben. Und die PiS ist weit von ihrer einstigen Beliebtheit entfernt; bei der planmäßig im Herbst 2023 anstehenden Parlamentswahl würde sie nach heutigen Umfragen die Macht verlieren. Dudas Amtszeit endet erst 2025, doch wieder antreten kann er als Präsident nicht. Sein Veto gegen das TVN-Gesetz erscheint so als erster spektakulärer Schritt, eigenständig aufzutreten und eine politische Zukunft auch ohne den Segen Kaczyńskis aufzubauen.