Ampelkoalition: Realität schlägt Koalitionsvertrag

Vieles haben Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck am 7. Dezember 2021 im Koalitionsvertrag vereinbart. Dumm nur, dass sich die Realität nicht daran hält. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

SPD, Grüne und FDP bügeln neue Ideen eines Partners gerne damit ab, diese seien seinerzeit nicht vereinbart worden. Da muss die Frage erlaubt sein: Ist ein Stapel altes Papier wirklich der richtige Maßstab fürs Regieren?

Unter den vielen gegenseitigen Vorhaltungen, mit denen die Ampelparteien das Land seit gut zwei Jahren behelligen, ist eine die wohl nervigste: die Klage nämlich, dass sich einer der Partner nicht an den Koalitionsvertrag halte. Glanz gleich, ob Mietrecht, Klimaschutz, Bürgergeld oder Schuldenbremse - stets versuchen SPD, Grüne und FDP, politisch nicht genehme Vorschläge und Ideen der angeblichen Mitstreiter mit dem Argument abzubügeln, dies oder jenes stehe nicht in der Vereinbarung vom 7. Dezember 2021.