EU-Schuldenregeln:Ein bisschen Reform

Geht doch: Der Koalition gelingt eine Einigung. Sie steht in der Sache aber auch mächtig unter Druck.

Kommentar von Henrike Roßbach

Deutschland gilt ja gemeinhin als Europas Nein-Sager Nummer eins, besonders in der Finanzpolitik. Bei der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts probiert die Bundesregierung nun etwas Neues aus, eine Alternative zum erprobten Reflex-Nein nach einem Vorschlag aus Brüssel. Man könnte es "Vorpreschen" nennen, "einen Pflock einschlagen" oder, mit einer gewissen Bosheit, ein "Vorab-Nein". Fakt ist jedenfalls, dass SPD, Grüne und FDP sich auf einen Vorschlag verständigt haben für die bald anstehende Entscheidung über eine Reform der EU-Schuldenregeln.

Für sich genommen ist schon das eine Nachricht, denn in jüngster Zeit war es mit Gemeinsamkeiten in der Ampelregierung ja nicht weit her. Nun bleiben die drei Partner nah am Koalitionsvertrag: Der Stabilitätspakt soll renoviert werden, aber nur ein bisschen. Keine generelle Abkehr von den Schuldenspielregeln im Euro-Raum, aber mehr Transparenz, Effizienz - und Realismus.

Neben dem Nachweis, dass man sich manchmal doch noch einigen kann, ist die frühe Positionierung auch inhaltlich eine gute Idee. Dass Brüssel im Mai angekündigt hatte, die EU-Schuldenregeln 2023 ein weiteres Mal auszusetzen, war schon damals das falsche Signal. Inzwischen machen Zinswende und Inflation die Stabilisierung der Staatsfinanzen erst recht zu einer dringenden Angelegenheit. Die Zwickmühle, gleichzeitig die Inflation und die diversen Krisen bekämpfen zu müssen, dürfte die Suche nach Verbündeten für Berlin trotzdem erschweren.

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