Migration: Es ist richtig, dass die Bundesregierung nach den Morden von Mannheim und Solingen reagiert

Nach Solingen steht die Bundesregierung unter Zugzwang. (Foto: Julian Stratenschulte/picture alliance/dpa)

Man sollte sich allerdings keine Illusionen machen: Viel geht da juristisch vorerst nicht mehr in der Asylpolitik.

Geht doch, möchte man seufzen, nach der Nachricht vom Freitag, dass 28 afghanische Straftäter aus Deutschland in ihr Herkunftsland abgeschoben wurden. Und das, nachdem monatelang Bedenken vorgetragen worden waren, vor allem aus den Reihen der Grünen. Geht doch, könnte man auch ergänzen mit dem Blick auf das Migrations- und Sicherheitspaket der Ampel, das diese nach einem bemerkenswerten Endspurt am Donnerstag vorgelegt hatte. Es sieht einige Maßnahmen zur Terrorbekämpfung, zu schärferen Waffengesetzen und eine Kürzung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige vor, die man vor wenigen Monaten noch nicht erwartet hätte. Es ist gut, dass die Bundesregierung nach den Messermorden von Mannheim und Solingen zügig mit ersten konkreten Maßnahmen reagiert.