Aktuelles Lexikon: Reststrafe

In der Regel das letzte Drittel der Haftzeit, das Verurteilte häufig außerhalb der Gefängnismauern verbringen können. Manche werden aber auch aus der Freiheit zurückgeholt.

Nur beim Urteil "Lebenslänglich" ist der Zeitpunkt der Haftentlassung wirklich unbestimmt. Bei allen anderen Strafen gibt es die Möglichkeit, schon nach zwei Dritteln der Strafe freigelassen zu werden, selten sogar nach der Hälfte. Die Reststrafe wird dann zur Bewährung ausgesetzt. Auch der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben hatte darauf gehofft, dass ihm die Reststrafe erlassen wird. Bei ihm sind das mehr als drei Jahre. Zu zehn Jahren war Wohlleben 2018 verurteilt worden, wegen Beihilfe zu den Morden der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU. Bis zum Urteil hatte er bereits sechseinhalb Jahre in Untersuchungshaft verbracht, zur Zwei-Drittel-Marke fehlten ihm ganze elf Tage. Seine Anwälte beantragten die vorzeitige Haftentlassung, und zunächst sah es so aus, als würde Wohlleben die Reststrafe erlassen. Er kam einen Monat nach dem Urteil im Sommer 2018 frei. Dann begann das juristische Ringen. Nun, vier Jahre später, muss er wieder einrücken. Denn Paragraf 57 Strafgesetzbuch sieht vor, dass die Reststrafe nur dann erlassen wird, wenn die Freilassung "unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit" verantwortet werden kann. Das aber ist laut Bundesgerichtshof bei Wohlleben nicht der Fall. Ihm trauen die Richter zu, weiterhin rechtsradikale Straftaten zu unterstützen.