Aktuelles Lexikon:Neuwahlen

Von der Opposition im Bundestag laut geforderter Schritt, den es freilich nicht geben wird.

Von Jan Bielicki

Neuwahlen auszurufen kann anderswo ganz einfach sein, wenn man vorher auf seine Wetter-App schaut. Der britische Premier Rishi Sunak durfte allein entscheiden, vor seinen Amtssitz in 10 Downing Street zu treten und die Briten Anfang Juli an die Urnen zu rufen. Sein Problem: Es goss in Strömen, was wenig vorteilhafte Bilder ergab. Bei Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zeigte sich das Wetter dagegen gnädig, als er Neuwahlen in drei Wochen verkündete. Bundeskanzler Olaf Scholz schließlich fürchtet als Hanseat zwar weder Regen noch miese Umfragewerte, doch Neuwahlen, wie sie die Union verlangt, darf er nicht ausrufen. Das kann hier nur der Bundespräsident, zu zwei im Grundgesetz festgehaltenen Gelegenheiten. Einmal, falls der von ihm als Kanzler vorgeschlagene Kandidat im Bundestag keine Mehrheit erhält. Und zweitens, wenn der Kanzler dort die Vertrauensfrage stellt, keine Mehrheit bekommt und dann dem Präsidenten vorschlägt, das Parlament aufzulösen. Die Kanzler Willy Brandt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder haben es so gemacht, wobei sie „unechte“ Vertrauensfragen in der Absicht stellten, eben kein Vertrauen ausgesprochen zu bekommen. Diesen vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Umweg zu Neuwahlen könnte Scholz also gehen, wenn er wollte. Will er aber nicht.

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