Aktuelles Lexikon:Nebeneinkünfte

Was mancher Abgeordneter nebenbei verdient, ist für andere ein unerreichbarer Jahreslohn.

Von Christoph Koopmann

Annalena Baerbock ist, den Regeln des Parlaments zufolge, im Hauptberuf Abgeordnete des Bundestags und sitzt nur nebenher ihrer Partei vor. Was sie dafür bekommt, wird also unter "Nebeneinkünfte" verbucht. Als Abgeordnete erhält sie monatlich 10083,47 Euro Diäten. Sie zeigte nachträglich Zahlungen von den Grünen über insgesamt 25 000 Euro in drei Jahren an. Bei anderen kann der Begriff "Nebeneinkünfte" ein wenig in die Irre führen. Peter Ramsauer von der CSU, einst Verkehrsminister, hat einer Zählung von abgeordnetenwatch.de und Spiegel zufolge von der Wahl 2017 bis Sommer 2020 mindestens 896 000 Euro nebenbei verdient, etwa für "Beratertätigkeit". Gregor Gysi (Linke) bekam als Anwalt und Redner mindestens 470 000 Euro. Der Auswertung zufolge gaben 215 von 709 Parlamentariern bezahlte Nebentätigkeiten für insgesamt 25,1 Millionen Euro an. Die anteilig meisten Nebenjobber hatte die FDP (53 Prozent), die wenigsten Baerbocks Grüne (13 Prozent). Mitglieder des Parlaments dürfen Nebentätigkeiten ausüben, sie müssen die Einkünfte aus jeder einzelnen aber der Bundestagsverwaltung melden, sofern die Summe 1000 Euro im Monat oder 10 000 Euro im Jahr übersteigt - aber nur in zehn Einkommensstufen, nicht auf den Cent genau. Transparenz-Initiativen fordern schon lange, dass sich das ändert. Die Bundesregierung legte erst im Zuge des Maskenskandals neulich einen Gesetzentwurf vor, der mehr Strenge bringen soll.

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