Aktuelles Lexikon: Nato-Russland-Akte

Die Absichtserklärung sollte die Sicherheitsinteressen beider Seiten ausbalancieren - und ist nun wohl hinfällig.

Als im Mai 1997 die Vereinbarung zwischen Russland und den 16 Nato-Mitgliedern unterzeichnet wurde, regierten Boris Jelzin in Russland, Bill Clinton in den USA und Helmut Kohl in Deutschland. Der zentrale Satz: "Die Nato und Russland betrachten einander nicht als Gegner." Die Grundakte, völkerrechtlich eine Absichtserklärung, sollte die Sicherheitsinteressen beider Seiten ausbalancieren. Das Ziel eines "dauerhaften und umfassenden Friedens" in Europa ist aber gescheitert. Wladimir Putin, Jelzins Nachfolger, hat die Ukraine angegriffen, weil das Land in die Nato strebt. Dabei hat Moskau in der Akte anerkannt, dass souveräne Staaten "die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit" wählen dürfen und die Nato wachsen darf. Diese verpflichtete sich, "im Hoheitsgebiet neuer Mitglieder" weder nukleare Waffen noch "substantielle Kampftruppen dauerhaft" zu stationieren. Daher rotieren die Soldaten, die seit 2016 in multinationalen Kampfverbänden im Baltikum und in Polen aktiv sind, alle sechs Monate. Der Überfall auf die Ukraine hat der Nato gezeigt, dass sie sich nicht mehr durch die Grundakte einschränken muss. "Wir werden tun, was nötig ist", sagt Generalsekretär Jens Stoltenberg. Er wirbt für eine permanente Stationierung von Soldaten in Osteuropa. Dies könnte Ende Juni vom Nato-Gipfel beschlossen werden.