MeinungAktuelles Lexikon:Milliardärsteuer

Portrait undefined Ulrich Schäfer

Von Ulrich Schäfer

Robert Habeck will die Reichsten des Landes besteuern, um die Bildung zu finanzieren. Doch so einfach ist das nicht.

Klingt erst einmal gut: eine Steuer nur für Milliardäre. Robert Habeck will damit nach der Wahl fünf bis sechs Milliarden Euro einsammeln, um sie in Schulen und Bildung zu stecken. Milliardäre gibt es ausweislich einer Liste, die das Manager Magazin jedes Jahr erstellt, in Deutschland derzeit 249. Wobei damit die Probleme anfangen. Denn in der Liste tauchen viele Familien auf, auch solche mit Dutzenden von Mitgliedern. Jedes Familienmitglied ist fraglos schwerreich. Aber auch Milliardär? Zudem möchte Habeck die Einnahmen zielgerichtet für Bildung einsetzen. Steuern dürfen aber nicht zweckgebunden erhoben werden. Eine Vermögensteuer, nicht bloß für Milliardäre, könnte allerdings durchaus funktionieren. Sie gab es mehr als 100 Jahre lang in Deutschland, ehe sie 1997 ausgesetzt wurde, nachdem das Bundesverfassungsgericht entschieden hatte, dass Immobilienbesitzer zu wenig Steuern zahlen würden. Union und FDP entschieden sich damals gegen eine Reform des Gesetzes und beschlossen, die Vermögensteuer nicht mehr zu erheben. Das Gesetz aber ließe sich reaktivieren - darauf läuft die Forderung von Habeck hinaus.

© SZ - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: