Aktuelles Lexikon:Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke hat Parolen der SA verwendet - was nach dem Strafgesetzbuch verboten ist.

Von Iris Mayer

Die Staatsanwaltschaft Halle hat gegen den AfD-Politiker und früheren hessischen Geschichtslehrer Björn Höcke Anklage wegen des öffentlichen Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation erhoben. Höcke, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Thüringer AfD, hatte vor zwei Jahren auf einer Wahlkampfveranstaltung die SA-Losung "Alles für Deutschland" gerufen. Im Strafgesetzbuch fallen solche Parolen unter den Paragrafen 86a, er verbietet die Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Dazu zählen ausdrücklich Inhalte, die bestimmt sind, "Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen". Die Sturmabteilung (SA) war die paramilitärische Kampf- und Schlägertruppe der NSDAP. Als mögliche Kennzeichen listet das Strafgesetzbuch neben Fahnen, Abzeichen und Uniformen ausdrücklich Parolen und Grußformeln auf. Wer sie öffentlich in einer Versammlung verwendet, dem droht eine Geld- oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren. Das OLG Hamm kam bereits 2006 zum Schluss, es sei allgemein bekannt, dass es sich beim Ausruf "Alles für Deutschland" um eine SA-Losung handele.

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