Aktuelles Lexikon: Immunität

Sie schützt vor Ansteckungen - aber, im Fall mancher Politiker, auch vor Strafverfolgung.

Wer wäre nicht gern immun in der Corona-Ära, unantastbar vom Virus. Gegen dieses will Wladimir Putin sich später impfen lassen. Erst einmal hat Russlands Präsident sich statt medizinischer Immunität per Gesetz politische Immunität verschafft - lebenslang. Begeht er nicht Hochverrat, bleibt er unantastbar für Strafverfolger auch nach der Amtszeit. In wohl jedem Land genießt das Staatsoberhaupt politische Immunität. Aber wie beim Bundespräsidenten endet sie meist mit dem Amt. Im Ausland sind Staatsoberhäupter per Völkergewohnheitsrecht immun, außer bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Beim deutschen Staatsoberhaupt kann der Bundestag die Immunität aufheben, so wie der Immunitätsausschuss das bei Abgeordneten tun kann. In Rechtsstaaten genießen Parlamentarier politische Immunität während des Mandats, hierzulande regelt dies das Grundgesetz (Artikel 46). Der Schutz gilt vor Strafverfolgung, es sei denn, einer wird in flagranti ertappt, nicht aber vor zivilrechtlichen Verfahren. Die Idee gründet in der Entstehungszeit der Volksvertretungen in Monarchien, sie sollte Gewählte vor Willkür bewahren. Viel früher, bei den alten Römern, war einer immunis, der geschützt, befreit war von Pflichten oder Abgaben (Munia). Zu gern wüsste man, warum Putin auf ewig Schutz vor Staatsanwälten wünscht.