Es ist ein ermutigender Anfang - und beide Seiten sollten den Augenblick nutzen: US-Präsident Joe Biden und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen haben sich darauf geeinigt, die Strafzölle abzuschaffen, welche die EU und die USA wegen umstrittener Subventionen an die Flugzeughersteller Boeing und Airbus gegeneinander verhängt hatten. Beide kündigten nun an, eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Bidens Vorgänger Donald Trump war dazu nicht bereit.
Unter Trump hatte das Verhältnis der USA zu Verbündeten arg gelitten - Biden will das nun offenbar reparieren. Und anders als Trump scheint Biden Probleme und Streit bei Handelsbeziehungen nicht im Alleingang ausräumen zu wollen, sondern in Verhandlungen und mithilfe von Partnern. Für die EU ist das eine große Chance. Zwar sollte sich niemand Illusionen hingeben: Der Wechsel im Weißen Haus bedeutet nicht, dass sich die Interessen und Empfindlichkeiten der US-Regierung komplett geändert hätten; es gibt weiter viel Konfliktpotenzial in der Handelspolitik. Aber mit Biden kann man wenigstens vernünftig reden.
Die EU und die US-Regierung werden dabei schnell feststellen, dass sie mit einem gemeinsamen Vorgehen viel mehr erreichen können, als wenn sie gegeneinander arbeiten. Der Disput über Flugzeugsubventionen ist ein gutes Beispiel. Während sich Washington und Brüssel mit Strafzöllen überziehen, baut China eine eigene Flugzeugindustrie auf, üppig gepäppelt vom Staat. Jetzt versuchen die EU und die USA, sich auf Regeln zu verständigen, welche Subventionen akzeptabel sind - das soll dann der globale Standard werden, zum Nutzen von Boeing und von Airbus.
Die EU will schmutzige Importe verteuern - Biden ebenso
Zusammenarbeit würde sich auch bei der Genfer Welthandelsorganisation WTO lohnen. Bei der WTO einigen sich Staaten auf Regeln für den weltweiten Handel, allerdings kann dieses Regelwerk bislang nicht verhindern, dass China heimischen Konzernen unfaire Vorteile gewährt. Nötig ist daher eine große WTO-Reform. Die fiele selbst dann schwer, wenn sich die EU und die USA einig wären, doch davon konnte unter Trump keine Rede sein. Biden hingegen gelobt Engagement und machte den Weg frei für die Wahl der neuen Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala. Darauf lässt sich aufbauen.
Eine Partnerschaft bietet sich ebenso bei der Frage an, wie Handelspolitik dem Klimaschutz dienen kann. Die EU will es für die Industrie teurer machen, klimaschädliche Gase in die Luft zu blasen. Um zu verhindern, dass die Produktion einfach in Staaten mit laxeren Standards abwandert, denkt Brüssel über eine Importabgabe nach. Die müsste zahlen, wer Güter einführt, die unter schlechteren Bedingungen hergestellt wurden. Trump hätte das als Provokation angesehen und im Zweifel Strafzölle verhängt. Biden hat solch einen Mechanismus dagegen selbst im Wahlkampf versprochen.
Mit Strafzöllen drohte Trump ferner jenen EU-Staaten, die Sondersteuern für Digitalkonzerne einführen wollen. Zahlen Apple, Google und Co. mehr Abgaben in Europa, bleibt schließlich weniger für den US-Fiskus übrig. Zugleich blockierte Trump aber die Verhandlungen bei der Industrieländer-Organisation OECD über eine weltweite Steuerreform, die sich diesem Thema widmen soll. Bidens Finanzministerin Janet Yellen hob diese Blockade auf - auch hier könnte unter Führung der EU und der USA nun ein globales Problem gelöst werden. Die Zeichen stehen gut.