Es ist eine Seltenheit, dass ein deutsches Gericht einer staatlichen Behörde ein Zwangsgeld androht, zumal der eigenen Regierung. Mit solchen Mitteln sollen normalerweise Schuldner zur Zahlung bewegt werden oder Steuersünder, die sich nicht an Gesetze halten. Zu solchen Hallodris gehört neuerdings auch die Bundesregierung. Das Verwaltungsgericht Berlin hat ihr ein Zwangsgeld angedroht. Denn die Weigerung der Regierung, besonders gefährdeten Afghanen die Einreise nach Deutschland zu gewähren, obwohl sie ihnen längst zugesagt wurde, ist schlicht Rechtsbruch. Die Regierung weiß das. Trotzdem führt sie ein würdeloses Spektakel auf.
MeinungOrtskräfte aus Afghanistan:Dobrindt spielt auf Zeit, selbst wenn es Leben kostet
Kommentar von Constanze von Bullion
Lesezeit: 2 Min.
Die Regierung begeht Rechtsbruch, wenn sie besonders gefährdeten Afghanen die Einreise nach Deutschland verwehrt, obwohl diese ihnen längst zugesagt wurde.
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