Was ist von einer politischen Partei zu halten, in deren Grundsatzprogramm es heißt: "Wir lehnen Multi-Kulti ab. Ein multikulturelles Neben- und Gegeneinander führt zu Intoleranz, Ghettobildung und Gewalt"? Wie ist eine politische Partei zu bewerten, deren führende Vertreter Geflüchtete als "Asyltouristen" und die Migration als "Mutter aller Probleme" bezeichnen? Und was lässt sich über eine politische Partei sagen, deren führende Vertreter die Flüchtlingspolitik Angela Merkels als "Herrschaft des Unrechts" bezeichnet haben - oder die gar ankündigten, sich "bis zur letzten Patrone" gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren zu wollen?
Das sind Äußerungen, die nicht von der AfD stammen, die man seit Dienstagabend offiziell und mit richterlichem Segen als einen "Verdachtsfall" des Rechtsextremismus bezeichnen darf. Sondern sie stammen von Politikern der Union, die in den vergangenen 16 Jahren den Bundesinnenminister gestellt hat. Die letzten zwei stammen sogar vom langjährigen Vorsitzenden der CSU, der zuletzt vier Jahre lang Minister war. Man sollte das nicht vergessen in diesem Moment, da der Verfassungsschutz die richterliche, wenn auch noch nicht rechtskräftige Erlaubnis bekommen hat, die AfD zu beobachten wegen des dort - so die Richter - von vielen gepflegten "ethnischen Volksbegriffs", der sich mit den Werten des Grundgesetzes schlecht verträgt.
Die rechte Ethno-Ideologie, diese Unterscheidung von Flüchtlingen in nützlich oder unnütz, in "unser Kulturkreis" oder "fremd" und unerwünscht: Wenn dies auch der Verfassungsschutz nun im Falle der AfD klar benennen und anprangern kann, dann ist das hilfreich. Aber es ist noch nicht hinreichend. Es braucht mehr als einen Inlandsgeheimdienst, um den Rassismus in der deutschen Politik, die Stimmungsmache auf Kosten von Minderheiten, die Abwertung des vermeintlich Fremden zurückzudrängen. Es braucht eine wache, aufmerksame Gesellschaft. Es braucht auch mehr als den Blick auf nur eine einzige Partei.
