Süddeutsche Zeitung

AfD:Hektisch

Der Verfassungsschutz wird die Partei wohl zum Verdachtsfall hochstufen. Der Schritt birgt auch Gefahren.

Kommentar von Markus Balser

Es sind letzte, fast schon verzweifelte Versuche, das Debakel für die AfD noch abzuwenden. Erst am Montag distanzierte sich die Parteiführung in einer überraschenden Erklärung erstmals formell vom völkischen Gedankengut ihrer Rechtsausleger. Ende der Woche folgten juristische Schritte gegen den Inlandsgeheimdienst. Doch die ebenso hektischen wie taktischen Aktionen kommen wohl zu spät. Der Verfassungsschutz ist entschlossen, die AfD kommende Woche zum Verdachtsfall auf Rechtsextremismus hochzustufen.

Die AfD hat sich das Misstrauen des Verfassungsschutzes in den vergangenen zwei Jahren hart erarbeitet. Nur formell ging die Partei konsequent gegen Rechtsextremisten vor. Der sogenannte Flügel wurde aufgelöst, doch dessen Mitglieder sind in der Mehrzahl weiter in der Partei aktiv. Rechtsextremist Andreas Kalbitz wurde ausgeschlossen - doch bei der Brandenburger AfD ist er weiter "herzlich willkommen". Viele Führungskräfte distanzieren sich immer noch nicht von den Hetzern in den eigenen Reihen. Dass AfD-Bundestagsbüros rechte Störer ins Parlament schleusten, war der jüngste Höhepunkt zu vieler Fehltritte.

Und doch birgt der Schritt Gefahren. Denn im Superwahljahr werden Gerichte eine härtere Gangart der Verfassungsschützer gegen die größte Oppositionspartei im Bundestag streng prüfen. Lösen kann der Verfassungsschutz das Problem mit äußerst rechtem Gedankengut in Deutschland ohnehin nicht. Es ist die gesamte Gesellschaft, die den Rechtsextremismus in die Schranken weisen muss.

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