Jetzt hat die AfD es amtlich: Sie ist eine Bedrohung für die Bundesrepublik. Der Verfassungsschutz stuft die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Nur, was folgt daraus? Bleibt das ein Warnhinweis wie das „Rauchen ist tödlich“ auf Zigarettenpackungen? Oder zieht die Bundesrepublik, deren Grundfesten die AfD laut Gutachten des Verfassungsschutzes nun mal erschüttert, handfeste Konsequenzen? In Berlin diskutieren sie schon fleißig, ob man die Partei jetzt verbieten oder ihr wenigstens die staatliche Förderung wegnehmen müsste. Unabhängig davon, ob man das für sinnvoll hält oder nicht: Beides würde Jahre dauern, Ausgang offen. Dabei gibt es eine Sofortmaßnahme, die zumindest ein Anfang wäre. Und jetzt unbedingt geboten.
MeinungDemokratie:Der Staat muss jetzt damit anfangen, sich der AfD zu erwehren
Kommentar von Christoph Koopmann
Lesezeit: 1 Min.
Unabhängig von der Diskussion über ein Verbot gibt es eine Sofortmaßnahme gegen die „gesichert rechtsextremistische“ Partei. Und die sollten Bund und Länder dringend angehen.
Pläne für Massenabschiebungen, Warnungen vor „Umvolkung“ oder „Herumgemessere“: So begründet der Verfassungsschutz in seinem Gutachten die Einstufung der AfD als „rechtsextremistisch“ – und diese Top-Politiker tauchen in dem vertraulichen Papier auf.
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