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Rechtspopulismus:Die AfD hat nicht trotz, sondern wegen ihrer Positionen Erfolg

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Der Verfassungsschutz wird viele AfD-Wähler nicht beeindrucken können.

(Foto: imago/IPON)

Die Partei wird wohl als "rechtsextremer Verdachtsfall" gebrandmarkt werden - ihre Stammwählerschaft dürfte das kaum beeindrucken. Die schätzt die Partei gerade wegen ihrer zersetzenden Kraft.

Kommentar von Antonie Rietzschel

Es war das Ende bisheriger politischer Gewissheiten: Im Jahr 2017 bekam Deutschland blaue Flecken. Bei der Bundestagswahl hatte die AfD ein zweistelliges Ergebnis erreicht. Sie konnte Nichtwähler überzeugen und auch bisherige Unterstützer von CDU, SPD und der Linken. In Sachsen holte sie drei Direktmandate und brach die Macht der Christdemokraten.

Vier Jahre später scheint es, als stünde die Partei selbst am Abgrund. Die Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz steht bevor. Gebrandmarkt als "rechtsextremer Verdachtsfall" wird sie wohl dieses Superwahljahr bestreiten müssen - und vermutlich Erfolg haben.

Denn in ostdeutschen Bundesländern wie Sachsen-Anhalt und Thüringen, auch in Sachsen und Brandenburg, hat sich die AfD als Volkspartei etabliert - nicht trotz ihrer rechtsextremen und demokratiefeindlichen Positionen, sondern gerade deswegen. Das Parteipersonal brüllte seine Hasstiraden in Prä-Corona-Zeiten von den Marktplatzbühnen, wurde beklatscht von Rentnern und Familien. Und auch sonst braucht es keinen Verfassungsschutz, um zu wissen, dass die AfD im Minutentakt menschenverachtende Rhetorik und Falschnachrichten verbreitet. Es reicht ein Blick auf Twitter oder Facebook.

Die Kontakte der Partei zu rechtsextremen Bewegungen sind seit Jahren bekannt. Ein Landespolitiker aus Sachsen-Anhalt unterhielt in Halle eine Art Bürogemeinschaft mit Vertretern der radikalen Identitären Bewegung. Der brandenburgische Fraktionschef Andreas Kalbitz flog zwar wegen seiner Nähe zu rechtsextremen Vereinigungen aus der AfD - doch ihm folgte Hans-Christoph Berndt, Chef eines rechtsextremen Vereins.

Den thüringischen Fraktionschef Björn Höcke darf man mit richterlichem Segen einen Faschisten nennen. So erdrückend ist die Beweislast. Doch wer dies gegen AfD-Wähler ins Feld führt, muss mit trotziger Wut rechnen: Bin ich eben auch einer.

Etliche AfD-Anhänger schätzen die zersetzende Kraft der Partei

Nicht anders wird es laufen, wenn Politiker anderer Parteien im kommenden Wahlkampf die AfD noch härter angehen - eben weil sie beobachtet wird. Die Stammwählerschaft dieser Partei glaubt in guten Teilen längst nicht mehr an die Lehren aus der Geschichte oder an die Autorität staatlicher Institutionen. Sie wähnt sich in einer Opferrolle, unterdrückt von "dem System", manipuliert von der "Lügenpresse". Sie fordert von der AfD keinen gestalterischen Willen, sondern schätzt die zersetzende Kraft, mit der sie 2017 Sachsen und im vergangenen Jahr Thüringen in die politische Krise stürzte.

Die AfD wird in diesem Jahr wieder in ostdeutsche Landesparlamente einziehen. Und wohl auch in den Bundestag. Ihre Schlagkraft wird davon abhängen, ob sie es schafft, weitere Wählerschichten zu erschließen, etwa unter Corona-Leugnern und Verschwörungsideologen. AfD-Politiker besuchen regelmäßig "Querdenker"-Demonstrationen. Im vergangenen Herbst schleusten Bundestagsabgeordnete der Partei Corona-Leugner in das Reichstagsgebäude.

Welche politische Macht der AfD künftig zukommt, hängt aber auch von den bisweilen verhaltensauffälligen CDU-Landesverbänden in Thüringen und Sachsen-Anhalt ab. Dort sitzen einflussreiche Funktionäre, die immer noch glauben, AfD-Wähler mit einer rechts-konservativen Politik bekehren zu können. Die Antihaltung des neuen Bundes-CDU-Chefs, Armin Laschet, dürfte daran wenig ändern. Vielleicht schafft dies ja der Verfassungsschutz.

Korrektur: In einer früheren Version hieß es, Andreas Kalbitz sei Fraktionschef in Berlin gewesen. Tatsächlich übte er diese Funktion im Landtag Brandenburg aus. Aus der AfD ausgeschlossen wurde er, weil er bei seinem Eintritt in die Partei eine frühere Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Vereinigung verschwiegen haben soll.

© SZ/jael
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Die AfD-Spitze will damit wohl vor allem den Verfassungsschutz beeindrucken. Denn der könnte schon bald seine Gangart gegen die Partei verschärfen.

Von Markus Balser

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