Ist es ein starker Antrag oder ein schwacher Antrag, den mehr als 50 Abgeordnete des Bundestages rund um den CDU-Politiker Marco Wanderwitz gerade in Sachen AfD-Verbotsverfahren formuliert haben? Es ist ein starker Antrag. Dieser nur acht Seiten lange, mit allerlei Zitaten gespickte Text, den die Gruppe gerade in die Fraktionen des Bundestages eingespeist hat, ist juristisch präzise und rund, die fachliche Expertise im Hintergrund scheint hoch zu sein. Es geht in dem Text um die mutmaßliche Absicht der AfD, Bürger mit Migrationshintergrund zu Bürgern zweiter Klasse zu degradieren. Blut und Abstammung sollen über die Bürgerrechte entscheiden – ein Umstand, in dem verschiedene Verwaltungsgerichte zuletzt schon einen Angriff der AfD auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung erblickt haben. Es geht weiter auch um Methoden der Einschüchterung und Gewalt bis hin zu möglichen AfD-Verwicklungen in das mutmaßliche Terrorkomplott um den Reichsbürgerprinzen Reuß.
MeinungParteienDieser Antrag für ein Verbot der AfD ist ziemlich stark
Kommentar von Ronen Steinke
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Eine Gruppe von 50 Bundestagsabgeordneten legt ein präzises und rundes Papier vor. Jetzt sollten endlich die Fachleute beim Bundesverfassungsgericht ihre Arbeit machen dürfen.
