MeinungVerfassungsgerichtSteht es Politikern denn zu, eine mögliche Gefahr für die Demokratie auszusitzen?

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Kommentar von Ronen Steinke

Lesezeit: 2 Min.

Richter und Richterinnen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eröffnen im Februar 2026 eine mündliche Verhandlung in Karlsruhe.
Richter und Richterinnen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eröffnen im Februar 2026 eine mündliche Verhandlung in Karlsruhe.
Uli Deck/dpa

Eine Regierungsmehrheit muss den Weg für ein Verbotsverfahren gegen die AfD freimachen. Und sorgt sich, dass es wirkt, als wolle sie unfein ihre Konkurrenz loswerden. Das sollte so nicht sein.

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Welche Charaktereigenschaft soll man sich von Politikern wünschen, jetzt, da es um die sehr heikle Frage eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD geht? Soll man sich Weitsicht wünschen? Oder Gründlichkeit und Fleiß? Nein. Es ist etwas anderes.

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