„Ist das gerecht?“ – Interview-Podcast mit Ronen Steinke: „Eine Partei kann verfassungswidrig sein und gleichzeitig legal handeln“

Die dritte Folge des neuen Interview-Podcasts dreht sich um das Thema AfD-Verbot. (Foto: Universität Frankfurt / Jana Islinger)

Ist es gerecht, eine Partei zu verbieten? Warum die Hürden für ein mögliches AfD-Verbot so hoch sind – und welche Probleme das mit sich bringt. Darüber spricht die ehemalige Verfassungsrichterin Gabriele Britz in der aktuellen Podcastfolge.

Im Mai hat der Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die AfD wehrt sich gerichtlich dagegen, bis es zu einem Urteil kommt, gilt eine sogenannte Stillhaltezusage.