Der AfD fällt es nicht nur schwer, sich von den Vertreibungsplänen zu distanzieren, die bei dem inzwischen berühmten Treffen in Potsdam gewälzt wurden. Sie hat dies auch gar nicht vor. Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer ihrer Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, am Donnerstag im Parlament deutlich gemacht. Er redete die Versammlung, zu der AfD-Vertreter und andere Rechtsextremisten im November zusammengekommen waren, als "privaten Debattenclub" herunter. So möchte Baumann dem Ereignis die Relevanz absprechen; unter den vielen Deutschen, die derzeit dazu neigen, seine Partei zu wählen, könnte es ja doch etliche geben, die solche Pläne ungeheuerlich finden. Was von dieser Taktik zu halten ist, hat der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor gleich darauf deutlich gemacht: Wer sich nicht von Extremisten abgrenzen mag, ist im Prinzip selber einer.
MeinungBundestag:Streiten, aber richtig
Kommentar von Detlef Esslinger
Lesezeit: 1 Min.
Die der Demokratie verpflichteten Parteien suchen im Parlament die Auseinandersetzung mit der AfD. Recht so, allerdings wäre es gut, wenn sich vor allem die Union trittsicherer zeigte.
Der Job als Verteidigungsminister kann ein Schleudersitz sein, das weiß auch Boris Pistorius. Aber während die SPD immer weiter abstürzt, hat er gerade einen ziemlichen Höhenflug. Viele sagen sogar, er wäre der bessere Kanzler. Zeit für einen Realitätscheck.
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