Populismus:Eine gefährliche Formel

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Warum es nicht klug ist, die AfD von "allen demokratischen Parteien" auszuschließen.

Kommentar von Johan Schloemann

Nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen sagen die schwarzen und grünen Gewinner einhellig, sie würden nun "mit allen demokratischen Parteien" über eine neue Landesregierung sprechen. Und in vielen Berichten wird das ohne Anführungsstriche wiedergegeben. Dies mag einfach nur gedankenlos sein, so wie man überhaupt vor und nach Wahlgängen viel formelhaftes Sprechen vernimmt. Und mit dieser Formel soll doch bloß ausgedrückt werden: Wir verhandeln mit allen außer der AfD.

Die Frage ist dann aber, warum man nicht lieber genau das sagt: "mit allen außer der AfD". Denn die Rechtspopulisten und ihre Wählerschaft aus der Demokratie auszuschließen, ist nicht nur gedankenlos, sondern potenziell gefährlich. Gewiss, man versteht die Motive: Die Partei wird als Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet, in ihren Reihen finden sich viele, die mit krudesten Theorien den Geist der liberalen Ordnung verhöhnen.

Der Ausschluss fällt auch leichter, weil man es tröstlich findet, dass die äußerste Rechte im Zuge von Pandemie und Krieg weniger Stimmen einfängt. Der Reiz eines Bündnisses von Rassismus, Russlandfreundschaft und Impfgegnertum scheint zu schwinden. Stattdessen wird mit der nächsten Selbstzerfleischung ein beliebtes Schauspiel der Rechten geboten, die darüber streiten, wer wem ins Zelt gepinkelt hat. Warum soll man sie da nicht undemokratisch nennen?

Weil sie damit in ihrer typischen Kombination aus Märtyrerrolle und Aggressivität bestärkt werden. Und weil auch die AfD demokratisch in Parlamente gewählt wird. Immerhin haben sich ihre Wähler für eine Partei entschieden, während die 44,5 Prozent der Wahlberechtigten in Nordrhein-Westfalen, die dies nicht getan haben, ein noch viel größeres Reservoir der Unzufriedenheit bilden dürften. Und gerade wenn jetzt eine stärkere Radikalisierung der Partei droht, sollte man ihr nicht die Opferrolle gönnen, in der sich die AfD dann als die einzig wahre Volksvertretung sieht.

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