Das womöglich offenste Geheimnis der deutschen Sicherheitsbehörden lautet: Der Verfassungsschutz zweifelt längst nicht mehr daran, dass die AfD in ihrer Gesamtheit rechtsextrem ist. Er geht nicht mehr von einem „Verdachtsfall“ aus, sondern von einer „gesicherten“ Tatsache. Die AfD ist inzwischen in ihrer Gänze extremistisch – grundgesetzfeindlich, verschwörungsideologisch und Putin hörig. So sieht es heute schon das Bundesamt für Verfassungsschutz, und zwar bezogen auf alle Bundesländer, von Bayern bis hinauf nach Schleswig-Holstein. Sowie auch bezogen auf alle Gliederungsebenen, vom AfD-Bundesvorstand mit seinen Kanzlerinnenambitionen bis hinab in die blau anlaufenden Kommunen.
MeinungVerfassungsschutz:Nancy Faeser muss ihr Wissen über die AfD öffentlich machen
Kommentar von Ronen Steinke
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Der Inlandsgeheimdienst zeichnet intern ein sehr klares Bild davon, wie sich die Partei radikalisiert. Aber die Innenministerin verhindert, dass dies nach außen dringt – und schmälert damit die Chancen auf ein baldiges Verbotsverfahren.
Die AfD ist radikaler geworden. Hemmungsloser. Mächtiger. Umfragen zur Bundestagswahl sehen die Partei im Moment auf Platz zwei. Ist die Demokratie in Gefahr? Und schlafen die Demokraten?
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