Ziemlich hilflos stand Bundeskanzler Friedrich Merz am Rednerpult in der Generaldebatte. Zwar stellte er sich kämpferisch gegen die rassistische Politik der AfD. Die plane eine „ethnische Säuberung“, wenn sie an die Macht komme, sagte Merz. Die Anti-AfD-Haltung von Merz ist überzeugend. Aber es fehlt die Pro-Seite. Wofür diese Bundesregierung steht, weiß sie selbst nach fast anderthalb Jahren im Amt nicht. Immerhin hat Merz jetzt erkannt, dass die Bürger nicht einfach zufrieden sind, wenn die Regierung Reformen verspricht. Die sind notwendig, aber die Menschen erleben sie auch als technokratischen Angriff. Mit dem Volkswirtschaftslehrbuch gewinne man die Zustimmung der Bevölkerung nicht, stellte Merz richtigerweise fest. Aber wie dann? Der Kanzler bleibt die Antwort bislang schuldig.
MeinungReformenFriedrich Merz sollte jetzt etwas Populismus wagen
Kommentar von Bastian Brinkmann
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Ratlos? Der Bundeskanzler während der Generaldebatte im Bundestag.
Kay Nietfeld/dpaDie Rentenreform kassieren aus Angst vor der AfD, das wäre ein Fehler. Um die Bürger zu gewinnen, kann die Regierung stattdessen von Zohran Mamdani lernen.
